AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen des Reifenhandels
und Vulkaniseur-Handwerks, sowie für den Autoteilehandel.

1. Allgemeines

Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende
Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn
wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.

2. Lieferung

Lieferfristen müssen schriftlich vereinbart werden. Lieferfristen mündlicher Art sind nicht verbindlich.

Versandte Ware reist auf Kosten und Gefahr des Empfängers, soweit vom Empfänger nicht anders
ausdrücklich gewünscht.

3. Preise

Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten gelten die Preise des Tages des Vertragsabschlusses. Bei Geschäften
mit Kaufleuten sind wir bei wesentlichen Kostenänderungen bis zum Tage der Lieferung berechtigt, über
eine Preiserhöhung zu verhandeln, insbesondere, wenn es sich um Material- und Lohnkostenerhöhungen
handelt. Das Recht auf Preiserhöhungen besteht nicht, wenn Lieferverzögerungen nachweislich in unserem
Verantwortungsbereich liegen.

4. Zahlung

Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug in bar fällig. Bei Internetbestellungen
erfolgt die Zahlung per Geldkarte/Überweisung (oder per Nachnahme) diese Kosten gehen zu Lasten des
Käufers. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen; nehmen wir sie herein,
geschieht das nur erfüllungshalber. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von zwei
Prozent über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu verlangen. Das
Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Weist der Kunde eine geringere
Zinsbelastung nach, berechnen wir nur diese. Wir können Mahnkosten in Höhe von 10,- Euro ansetzen.
Aufrechnung und Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei
Geschäften mit Kaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag: dies gilt nicht bei Geschäften mit Nichtkaufleuten.
Bei Geschäften mit gewerblichen Abnehmern und Kaufleuten gelten folgende weitere Bestimmungen:
Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren
Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen
Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er uns hiermit bereits jetzt ab, im Weiterverarbeitungsfall
einschließlich des Veredelungsanteils. Wir werden die Abtretung nicht offenlegen,
solange eine uns erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen ist oder unser Kunde mit einer
fälligen Forderung nicht mindestens zwei Wochen im Verzug ist. In diesen Fällen verpflichtet sich der
Kunde, seinen Geschäftspartnern die Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine
vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner
unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher. Übersteigt der
Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen nachhaltig
um mehr als zehn Prozent, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer
Wahl freigeben. Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen nach Mahnung nicht, sind wir
berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen.
Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen,
wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich
ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben. Wir sind berechtigt, unsere Eigentumsvorbehaltsrechte
geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, unser Kunde ist Nichtkaufmann. Unser
Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von
unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen. Bei Rücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir
Gutschrift in Höhe des Tageswertes.

6. Gewährleistung

Im Rahmen der folgenden Gewährleistungsbedingungen leisten wir Gewähr auf die Dauer eines Jahres
ab Lieferdatum, und zwar für neue wie für runderneuerte Pkw-Reifen sowie für neue Lkw-Reifen. Sollten
unsere Lieferanten uns ausnahmsweise nur sechs Monate Gewähr leisten, beschränkt sich unsere
Gewährleistung für diese Produkte ebenfalls auf sechs Monate. Bei runderneuerten Lkw-Reifen beträgt
die Gewährleistungsfrist sechs Monate. Ein Reifen, für den Gewährleistung beansprucht wird, soll uns
zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um uns die
Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen. Bei berechtigter Reklamation übernehmen
wir die Versandkosten. Bei Ablehnung des Gewährleistungsanspruches werden wir den beanstandeten
Reifen auf unsere Kosten an den Kunden zurücksenden, wenn er das innerhalb von 14 Tagen nach Zugang
der Ablehnung verlangt. Bei Geschäften mit Nichtkaufleuten beträgt die Mängelrügefrist sechs Monate
ab Feststellung des Mangels. Bei Geschäften mit Kaufleuten müssen offensichtliche Mängel innerhalb
von acht Werktagen nach Lieferung (Eingang beim Kunden) gerügt werden, nicht offensichtliche Mängel
spätestens sechs Monate ab Lieferung. Bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen sind sämtliche Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen. Der Gewährleistungsanspruch ist nach unserer Wahl auf
Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachen des
Vertrages zu verlangen. Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad
des reklamierten Reifens geringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten. Der Kunde hat
die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen.
Es sind außerdem sämtliche Ansprüche gegen uns ausgeschlossen, wenn Schäden, Beeinträchtigungen,
Reklamationen oder Mängel ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass a) die von uns gelieferte Ware
von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde, b) die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen
oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert
worden sind, c) bei Reifen der vorgeschriebene Luftdruck nicht eingehalten wurde, d) Reifen einer
vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt waren, insbesondere durch Überschreiten der für die
Reifengröße zulässigen Belastung und der zugeordneten Fahrgeschwindigkeit, e) Reifen nach Montage
durch unrichtige Radstellung schadhaft wurden oder durch andere Störungen im Radlauf (z.B. dynamische
Unwucht) in ihrer Leistung beeinträchtigt wurden, f) Reifen auf einer ihnen nicht zugeordneten, nicht
lehrenhaltigen, rostigen oder sonst mangelhaften Felge montiert waren, g) Reifen durch äußere Einwirkung
oder mechanische Verletzung schadhaft geworden oder äußerer Erhitzung ausgesetzt worden sind,
h) bei einem Radwechsel die Radmuttern oder Schrauben nicht nach 50 km Fahrstrecke nachgezogen
wurden, vorausgesetzt, wir haben unseren Kunden auf diese Notwendigkeit hingewiesen, i) Reifen vor
Montage vom Kunden oder von ihm beauftragten Dritten im Freien gelagert wurden, j) natürlicher
Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall
zurückzuführen sind, k) Reifen bei Tube-Type-Ausführungen mit gebrauchten Schläuchen/Wulstbändern,
bei Tubeless-Ausführungen ohne Ventilauswechslung (Pkw-Reifen) bzw. ohne neuen Dichtungsring
(Lkw-Schrägschulterreifen) durch den Kunden oder Dritte montiert wurden. Streitigkeiten über
Gewährleistungsansprüche und Reklamationsabwicklungen sollen durch die unabhängige Schiedsstelle
des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. beigelegt werden, wenn unser
Kunde oder wir im Einvernehmen mit dem Kunden diese unverzüglich nach Kenntnis des Streitfalles
schriftlich anrufen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Auf
die Dauer des Schiedsverfahrens ist die Verjährung etwaiger Ansprüche gehemmt. Die Schiedsstelle wird
nicht tätig, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist; sie stellt ihre Tätigkeit ein, wenn dies während
des Schiedsverfahrens geschieht. Das Verfahren der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäftsordnung,
die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle ausgehändigt wird. Das Schiedsverfahren
ist für beide Parteien kostenlos.

7. Haftung

Wir haften für Schadenersatzansprüche, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ferner haften
wir, wenn Eigenschaften zugesichert wurden oder der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns
zu vertretendes Unmöglichwerden entstanden ist. Wir haften ferner bei Verletzungen grundlegend
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten im Sinne des § 9 AGBG). Im übrigen sind Schadenersatzansprüche
gegen uns ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, falls und soweit wir
nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder des Produktsicherheitsgesetzes in Anspruch
genommen werden.

8. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Firmensitz. Das gilt nicht bei Geschäften mit
Nichtkaufleuten. Telefonische oder mündliche Absprachen müssen schriftlich bestätigt werden, da sie
sonst nicht verbindlich sind. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das
die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Firma Reifenservice Grühsen & Jahn nicht.